Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur hat die Landesregierung ein beispielloses Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes vorgestellt. In den nächsten 12 Jahren sieht der Plan Investitionen in Höhe von insgesamt 31,2 Milliarden Euro vor. 21,3 Milliarden Euro davon entfallen auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen – das sind fast 70 Prozent. Knapp 10 Milliarden Euro investiert das Land in seine Infrastruktur. Um eine möglichst schnelle, zielgenaue und bürokratiearme Verwendung des Geldes zu ermöglichen, werden vom kommunalen Anteil 10 Milliarden Euro über Pauschalen weitergegeben.

Diese Mittel sollen vor Ort sichtbare Verbesserungen erzeugen. Der klare Investitionsschwerpunkt liegt hier im Bereich Bildung und Betreuung. Von den pauschalen Mitteln, die die Kommunen erhalten, sollen 50 Prozent für Kitas, Schulen und den Ganztag verwendet werden. 20 Prozent sollen für die (energetische) Sanierung von bestehenden kommunalen Liegenschaften und Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. Außerdem können die pauschalen Mittel für Straßen, Brücken, Radwege, ÖPNV-Infrastruktur, Digitalisierung, Sport, öffentliche Sicherheit und Krisenresilienz verwendet werden.

Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Wilhelm Korth, Heike Wermer und Hendrik Wüst, Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen:

„Heute ist ein guter Tag für den Kreis Borken. Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan hat die Landesregierung das größte Investitionsprogramm der Landesgeschichte auf den Weg gebracht. Fast 70 Prozent der Mittel fließen an die Kommunen. Auch wir im Kreis Borken profitieren davon ganz erheblich und erhalten aus der Pauschalzuweisung etwas mehr als 213 Millionen Euro.

Um mit den Anforderungen der Zukunft Schritt halten zu können, brauchen wir eine starke, funktionierende Infrastruktur. Diese Investitionen sorgen für spürbare Verbesserungen vor Ort und geben Städten und Gemeinden mehr Planungssicherheit. Der Nordrhein-Westfalen-Plan ist ein beispielloses Investitionsprogramm für unsere Infrastruktur. Er stärkt unsere Stadt, schafft Zukunftsperspektiven und zeigt, dass Investitionen dort ankommen, wo sie gebraucht werden: bei den Menschen.“

Die Finanzierung des Nordrhein-Westfalen-Plans basiert auf dem Anteil des Landes am Infrastruktursondervermögen des Bundes (21,1 Milliarden Euro), den Kompensationsmitteln des Bundes für das Investitionssofortprogramm (1,68 Milliarden Euro) und Haushaltsmitteln des Landes, mit denen Fördermittel insbesondere zu Gunsten der Kommunen garantiert werden (8,4 Milliarden Euro).

Zusätzlich garantiert das Land den Städten und Gemeinden über die nächsten 12 Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz und damit weitere 27,6 Milliarden Euro.  

Verteilung der Pauschalzuweisungen an die Kommunen und den Kreis Borken