Provenienzforschung – was bedeutet das konkret? Es geht darum, die Herkunft und Geschichte von Kunstwerken, Kulturgütern und Sammlungsobjekten zu klären. Oftmals handelt es sich dabei um Kulturgüter, deren Besitzverhältnisse durch historische Ungerechtigkeiten wie Enteignungen während der NS-Zeit, der sowjetischen Besatzungszeit, zur Zeit der DDR oder kolonialistische Praktiken belastet sind. Die Provenienzforschung deckt diese Geschichten auf, hilft, unrechtmäßig entzogene Kulturgüter zu identifizieren und ermöglicht so, Schritte zur Wiedergutmachung einzuleiten.

Wir alle kennen die Umstände, unter denen der Haushaltsplan 2025 steht: Die schrumpfende Wirtschaftskraft in Deutschland, sinkende Steuereinnahmen und zusätzliche Bürden seitens der Bundespolitik führen auch in NRW zu einer angespannten Finanzlage. Wenn wir weniger Geld zur Verfügung haben, ist es an der Zeit, Prioritäten zu setzen. Dies tut die Landesregierung mit dem Haushaltsentwurf und den entsprechenden Etatkürzungen, die wir über alle Bereiche hinweg mittragen. Wir investieren in unsere Kinder, in Bildung, Sicherheit und Wirtschaft. Auf der anderen Seite bedeutet dies aber auch, Einsparungen vorzunehmen, wenn wir in diesen Bereichen Aufwüchse tätigen wollen.

Der Schutz unseres kulturellen Erbes ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, besonders in Krisenzeiten wie bei Naturkatastrophen oder Konflikten. Die Notfallallianz Kultur, initiiert von der Kulturstiftung der Länder, spielt dabei eine zentrale Rolle. Wir setzen uns als CDU-Landtagsfraktion für die Entwicklung eines Kulturkatasters ein, um Kulturgüter in Nordrhein-Westfalen gezielt zu schützen. Gemeinsam mit unseren Partnern stärken wir die Notfallallianz Kultur und somit die Resilienz unserer Kulturinstitutionen.

Wir stärken die kulturelle Bildung für die Zukunft!
In meiner Plenarrede zu unserem fraktionsübergreifenden Antrag habe ich auf die Bedeutung und Wirkung von kultureller Bildung hingewiesen.
In der Auseinandersetzung mit Kunst und Kultur ? egal welchen Alters, welcher Herkunft oder was auch immer ? kann der Mensch sich mit sich selbst und seiner Umgebung auseinandersetzen, sich kreativ ausprobieren und dabei so viel mehr über sich und seine Mitmenschen lernen. Die kulturelle Bildung ist für mich ein immens wichtiger Baustein in der Kulturpolitik!
 

KI wird die Wahrnehmung, die Wertschätzung und die Sehgewohnheiten des Publikums ändern. Fragen nach der Urheberschaft, Authentizität und kreativen Leistung von Kunst werden weiter zu Diskussionen führen. Phänomene wie Deepfakes werden auch den Kunst- und Kulturbereich betreffen.

Als Technologie mit großem Potenzial kann Künstliche Intelligenz (KI) die Kunst- und Kulturlandschaft bereichern, neue Wege der künstlerischen Ausdrucksformen erschließen und den Zugang zu kulturellen Inhalten und Wissen erleichtern. Wir begrüßen diese Chancen und Möglichkeiten ganz ausdrücklich, sind uns aber bewusst, dass mit diesen technischen Veränderungen zahlreiche Herausforderungen und auch Risiken einhergehen, deren Ausmaß heute noch nicht abzuschätzen ist. Die weltweiten Entwicklungen in KI und Kultur haben bereits eine Debatte um Anpassungen des Urheberrechts hervorgerufen. Wir setzen uns daher für einen verantwortungsvollen Umgang mit KI und eine rechtliche Weiterentwicklung ein, die auch auf europäischer Ebene abgestimmt werden muss.

Das Programm "Dritte Orte - Häuser für Kultur und Begegnung im ländlichen Raum" ist ein echtes Erfolgsprojekt unseres Landes! Mit den Dritten Orten ist es uns gelungen, kulturelle Begegnungsorte zu initiieren und zu stärken, die sich im ländlichen Raum, in kleineren Kommunen, abspielen und oftmals vom Ehrenamt getragen werden. Deshalb ist es uns ein Anliegen, weitere, neue Dritte Orte im ländlichen Raum in NRW zu entwickeln. Die Dritten Orte sind eine wirkliche Bereicherung, was die Begegnung von unterschiedlichen Menschen betrifft.

Die Kultur in NRW ist vielfältig und verbindet. Aber auch im Kunst- und Kulturbetrieb wird Diversität noch nicht in allen Bereichen aktiv gelebt. Deshalb setzen wir uns dafür ein, mehr kulturelle Teilhabe für diverse Bevölkerungsgruppen zu ermöglichen. 
Wir möchten das in 2021 etablierte Gesamtkonzept "Diversität und Teilhabe in Kunst und Kultur" weiter ausbauen und daraus einen Aktionplan entwickeln. Wir setzen dabei auf einen nachhaltigen Transformationsprozess und nehmen auch die Nachwuchsgewinnung vor, auf und hinter der Bühne in den Blick.

Die letzten beiden Jahre waren für die Kulturbranche nicht leicht. In der Corona-Pandemie, als alles geschlossen war, haben viele erst erkannt, wie sehr Kultur fehlt, wenn sie nicht da ist, wie wichtig Kultur für unsere Gesellschaft ist. Als CDU haben wir in den letzten fünf Jahren zuverlässig und souverän die breit gefächerte Kulturszene in NRW unterstützt und gefördert. Trotz der veränderten aber gleichwohl schwierigen Rahmenbedingungen in diesem Jahr, setzen wir mit der Etaterhöhung ein wichtiges Zeichen der Stabilität. Wir stehen weiter zu unserer Aussage im Koalitionsvertrag, den Kulturhaushalt bis Ende der Legislatur um 50 Prozent zu erhöhen.

NRW ist ein Land vielfältiger Kunst, Kultur und Kreativität. Was die Kulturlandschaft in NRW jetzt benötigt, ist ein abgestimmtes, finanzierbares Gesamtkonzept für alle von der Energiekrise betroffenen Bereiche. Was wir brauchen, ist der gemeinsame Schulterschluss von Bund und Ländern. Unsere Landesregierung tut bereits aus bereiten Mitteln alles, was möglich ist. Darüber hinaus kann sie nur helfen, wenn der Bund finanzielle Spielräume lässt. Deshalb brauchen wir eine faire Lastenverteilung im Rahmen der Entlastungspakete.

Das Land Nordrhein-Westfalen steht fest and der Seite seiner 427 Kommunen. Das haben wir in den letzten fünf Jahren in der Asyl- und Integrationspolitik bewiesen.
NRW lässt die Kommunen nicht im Stich und wir die aktuellen Haushaltsmittel in Höhe von 1,6 Mrd. Euro im Bedarfsfall erhöhen. Jetzt kommt es vor allem auf den Bund an.

 

 

 

   

   

   

   

   

   

   

   

 

  Auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion NRW und FDP-Landtagsfraktion NRW haben wir uns zu Beginn des heutigen Plenartages in einer Aktuellen Stunde mit der Gefahr durch islamistische Gefährder für Nordrhein-Westfalen beschäftigt. Für uns als CDU ist der Standpunkt ganz klar: 1. Dort, wo Abschiebungen in die Herkunftstaaten möglich sind, müssen sie unverzüglich geschehen. Da, wo es in begründeten Fällen möglich ist, die doppelte Staatsbürgerschaft zu entziehen – beispielsweise bei IS-Heimkehrern – da muss auch das passieren. 2. Wir müssen mit den deutschen Gefährdern umgehen können, überwachen und den Ausstieg aus der Szene forcieren. Und wir müssen dafür Sorge tragen, dass sich niemand in Deutschland radikalisiert.nbsp;

 Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen haben wir am 08.10.2020 über die Verlängerung der sogenannten Westbalkanregelung nach § 26 (2) Beschäftigungsverordnung des Bundes debattiert. Hierbei waren wir uns grundsätzlich einig: Die Regelung muss zur Gewährleistung der Deckung des Bedarfs an Arbeitskräften der Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen, vorallem in der Gastronomie, auf dem Bau oder in der Industrie, verlängert werden. Hierzu liegt ein entsprechender Referentenentwurf des Bundesministers für Arbeit und Soziales vor. 

Für uns als CDU-Fraktion ist wichtig, dass Arbeitsmigration nur auf ordnungspolitischer Ebene funktionieren kann. Deshalb trennen wir strikt zwischen Asyl und Migration aus Gründen der Arbeit. Mit der Westbalkanregelung wurde 2015 eine entsprechende Möglichkeit gefunden, Menschen aus sicheren Herkunftsstaaten Osteuropas (Westbalkan) einen Arbeitsmarktzugang zu ermöglichen. Dabei gilt eine Vorrangprüfung von deutschen und europäischen Arbeitskräften. 

Der Referentenentwurf des Bundes sieht vor, die 2020 auslaufende Regelung bis 2023 befristet zu verlängern und diese auf 25.000 Personen pro Jahr zu begrenzen. Im Bundesrat hat sich die Landesregierung bereits für eine Entfristung und gegen die Kontingentierung ausgesprochen. In diesem Sinne habe ich für die CDU-Landtagsfraktion im Plenum Stellung bezogen.

Für die CDU-Fraktion habe ich zu einem AfD-Antrag gesprochen, der sich der Sprachkompetenz qualifizierter Zuwanderer und ihren Familien widmete. Dabei habe ich klargestellt, dass dieser Antrag völlig ins Leere läuft. 

Wir von der NRW-Koalition geben mit der Integrations- und Teilhabestrategie 2030 den Weg vor, wohin die Reise gehen soll. Dabei unterscheiden wir klar – anders als die AfD es mit ihrem Antrag suggeriert – zwischen den Themen Flucht und Asyl einerseits und dem Thema der qualifizierten Zuwanderung andererseits. Nicht umsonst haben wir uns im Bund für ein Einwanderungsgesetz stark gemacht. Und nicht umsonst arbeitet seit März eine „Zentrale Fachkräfteeinwanderung“ bei der Bezirksregierung Köln, die genau auf die qualifizierte Zuwanderung ausgerichtet ist. Auch kommunal gibt es viele tolle Beispiele, wie die qualifizierte Zuwanderung unterstützt wird. Zum Beispiel mit dem Welcome Center in Essen, wo der CDU Oberbürgermeister Thomas Kufen gerade im Amt bestätigt worden ist.

 

In einer Aktuellen Stunde habe ich als Integrationspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion zur Situation auf Lesbos gesprochen. Dabei habe ich klar ausgesagt, dass wir eine europäische Lösung benötigen. 

Mit unserer Teilhabe- und Integrationsstrategie 2030 bekennt sich Nordrhein-Westfalen zu einer verstärkten Verbesserung der Antidiskriminierungsarbeit. Unser Ansatz ist klar: Wir brauchen eine langfristige, effiziente und landesweite Antidiskriminierungsstrategie für NRW, und diese muss vor allem zwei Fragen berücksichtigen: Wie können wir die Antidiskriminierungs- und Antirassismusarbeit weiter stärken? Und damit einhergehend: Wie können wir Vielfalt stärken? Wie können wir die Ergebnisse des ersten Berichts unserer Antisemitismusbeauftragten aufnehmen, um auch noch stärker gegen Antisemitismus zu arbeiten?

Im Integrationsausschuss hat das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration betont, die Ansätze für die Arbeit gegen Diskriminierung landesweit ausdehnen zu wollen. Wir von der CDU halten deshalb eine Koordinierungsstelle, wie sie die SPD fordert, für den falschen Ansatz. Das haben auch die Sachverständigen in der Anhörung betont. Wir dürfen keine Doppelstrukturen einführen. Die Koordination läuft bereits über die Freie Wohlfahrtspflege. Dennoch wollen wir das Thema in Zukunft gemeinsam stärker angehen!

Die humanitäre Situation auf den griechischen Ägäisinseln war auch Thema bei uns im NRW-Landtag. Hierzu hat die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag gestellt. Der Plan der Grünen sah vor, insgesamt 5.000 besonders schutzbedürftige Flüchtlinge aus Griechenland auf ganz Nordrhein-Westfalen zu verteilen. Für uns als CDU ist klar, dass Hilfe nur durch eine europäische Lösung erreicht werden kann.  Eine Lösung kann also nur über die Bundesregierung auf europäischer Ebene gefunden werden. Wer ein starkes Europa möchte,  der darf nicht an anderer Stelle europäische Partner umgehen. Deshalb stehen wir an der Seite der Bundesregierung und ihrem Vorschlag, mit einer europäischen „Koalition der Willigen“ bis zu 1.500 schutzbedürftige, kranke Kinder sowie unbegleitete Minderjährige unter 14 Jahren aus den Auffangstationen zu verteilen. Der Landtag hat unserem Entschließungsantrag, der dieses Vorgehen bekräftigt, zum Abschluss der Debatte zugestimmt.

Im Haushaltsentwurf für das kommende Jahr 2020 werden auch die Bereiche Integration, Füchtlinge und Asyl angemessen berücksichtigt. Wir stehen insbesondere in diesen Politikfeldern für Verlässlichkeit und Verbindlichkeit. So konnten wir die Haushaltsmittel aufstocken und nahezu verdoppeln. Das hilft unseren wichtigen Projekten im Land, aber auch unseren kommunalen Partnern vor Ort. Für die NRW-Koalition habe ich mich in diesem Sinne im Rahmen der vergangenen Plenarsitzungen geäußert.

Wir als CDU sind uns bewusst, dass am Ende eines langfristigen und erfolgreichen Prozesses der Integration die Einbürgerung das Ziel sein muss. Deshalb wollen wir die Zahlen der Einbürgerungen in Nordrhein-Westfalen steigern, denn nur ca. 1 % aller Berechtigten stellen nach acht Jahren Aufenthalt in Deutschland einen Antrag auf Einbürgerung. Für uns als NRW-Koalition hat deshalb ein Online-Informationsportal einen großen Mehrwert. Denn einerseits schafft es eine unkomplizierte Möglichkeit, einer Vorabprüfung aller notwendigen Unterlagen für die Interessenten, andererseits verringert es den bürokratischen Aufwand und entlastet die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Verwaltungen der Kommunen. Denn Beratungsleistungen können bürgerfreundlich online erfolgen. Zu unserem gemeinsamen Antrag von CDU und FDP habe ich mich im Rahmen der ersten Plenarsitzung im Jahr 2020 geäußert. Erfolgreich war insbesondere, dass der Antrag beschlossen wurde und ein Online-Portal eingeführt wird.

Mit einem Antrag wollte die AfD im Plenum eine Aufhebung der Projektförderung  des Ministeriums für Familie, Kinder, Flüchtlinge und Integration des Flüchtlingsrat NRW e.V.  erreichen.  Im Zuge der Plenardebatte wurde dieser Antrag folgerichtig abgelehnt.