Wer in Nordrhein-Westfalen ein Grundstück besitzt, muss seit 2022 keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen. Das ist ein starkes Signal für die Bürgerinnen und Bürger. Damit den Kommunen im Kreis Borken das entsprechende Geld nicht in ihren Kassen fehlt, springt das Land ein: Mehr als 7 Millionen Euro wurde den Kommunen erstattet, die seit 2018 Straßenausbaumaßnahmen auf den Weg gebracht haben.

Dazu erklären die CDU-Landtagsabgeordneten Wilhelm Korth und Heike Wermer:
„Die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ist ein echter Durchbruch für die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen – und ein starkes Signal für Fairness und Entlastung. Wer ein Haus besitzt, wird nicht mehr zur Kasse gebeten, weil die Straße vor der Tür saniert wird, und das womöglich schon vor Jahren. Damit haben wir Klarheit und Verlässlichkeit für die Menschen vor Ort geschaffen und eine jahrzehntelange Ungerechtigkeit beendet. Für viele ging es um mehrere tausend Euro bis hin zu existenzbedrohenden Summen – das ist jetzt endlich vom Tisch. Seit 1969 hat keine Landesregierung das Kommunalabgabengesetz angefasst und sich an diese Reform getraut – wir tun es, und zwar auf einer soliden finanzpolitischen Basis. Die Menschen vor Ort müssen nicht länger für marode Straßen bezahlen. Die Kommunen im Kreis Borken können trotzdem mit den Beiträgen planen. Das Land hat den Kommunen in unserem Kreis rund 7,37 Millionen Euro erstattet – Geld, das früher durch Anliegerbeiträge zusammenkommen musste.

Viele Städte und Gemeinden nutzen diese neue Planungsfreiheit bereits sinnvoll: Statt komplizierter Abrechnungen können sie sich jetzt auf das konzentrieren, was wirklich zählt: lebenswerte Straßen mit mehr Grün, weniger Beton und guter Beleuchtung. Ob die Erneuerung oder Sanierung der Straßen vor Ort – wo früher Bürger mitzahlen mussten, übernimmt jetzt und in Zukunft das Land die volle Summe.“

Hintergrund:

Schon 2020 hat die Landesregierung einen wichtigen Schritt gemacht: Damals wurde das 51 Jahre alte Kommunalabgabengesetz reformiert – zum Vorteil der Grundstückseigentümerinnen und -eigentümer. Zunächst hat das Land die Hälfte der Straßenausbaubeiträge übernommen. 2022 folgte der nächste Schritt: Die Landesregierung übernahm nun 100 Prozent der Beiträge, und zwar auch rückwirkend für diejenigen, die vorher noch selbst die Hälfte zahlen mussten.

2024 kam der konsequente Schlusspunkt: Ein gesetzliches Verbot, überhaupt noch Beiträge von Anliegern zu erheben. Stattdessen bekommen die Kommunen das Geld zu 100 Prozent vom Land erstattet. Damit ist klar: Die Bürgerinnen und Bürger zahlen nichts mehr – und den Städten und Gemeinden entsteht kein finanzieller Nachteil.

Seitdem sind rund 3200 Erstattungsanträge bei der Landeskasse eingegangen – mit einem Gesamtvolumen von rund 254 Millionen Euro. 213 Millionen Euro wurden bereits an 225 Städte und Gemeinden ausgezahlt.