Verlässliche Migrationspolitik, finanzielle Entlastungen für Kommunen

Heike Wermer und Guido Déus zur Einigung beim Flüchtlingsaufnahmegesetz

21.12.2020 | CDU-Landtagsfraktion NRW

Integrationsminister Joachim Stamp hat sich mit den kommunalen Spitzenverbänden auf eine Weiterentwicklung des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) geeinigt. Dadurch werden die nordrhein-westfälischen Kommunen in Zukunft spürbar finanziell entlastet. 

Heike Wermer, integrationspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion: „Wir wollen eine deutliche Verringerung der Duldungen. Unser Weg dahin: Menschen, die Integrationschancen nutzen, sollen eine Perspektive und einen Status erhalten – Menschen für die das nicht zutrifft, sollen schneller rückgeführt werden. Insgesamt ist es uns wichtig, Kommunen effektiver als bisher bei den Kosten für geduldete Menschen zu unterstützen. Das ist mit der Einigung erreicht: 175 Millionen Euro stehen in den Jahren 2021 und 2022 jeweils für Bestandsgeduldete zur Verfügung, auch für die beiden Folgejahre gibt es bereits eine Zusage für finanzielle Hilfe in dreistelliger Millionenhöhe. Gleichzeitig werden wir auch die Kostenübernahme für die Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen entsprechend der Expertenempfehlungen anpassen.“

Guido Déus, kommunalpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion: „Die Neuregelung des FlüAG zeigt einmal mehr: Die NRW-Koalition und die Landesregierung nehmen die vielfältigen Herausforderungen, Belastungen und Leistungen unserer Städte und Gemeinden nicht nur wahr, sondern auch ernst. Wir lassen sie mit den Kosten, die sie für unser Gemeinwesen schultern, nicht allein, sondern schaffen einen fairen Ausgleich. Es waren wichtige Forderungen der kommunalen Spitzenverbände, das ,Lenk-Gutachten‘ der Uni Leipzig zu Ist-Kosten der Flüchtlingsunterbringung 1:1 umzusetzen sowie künftig für neue Geduldete pauschal 12.000 Euro zu zahlen – beides wird jetzt umgesetzt. Ich bin froh über die Übereinkunft, die im wichtigen Feld der Migrationspolitik jetzt erzielt wurde – auf Augenhöhe und im Schulterschluss mit unseren Kommunen.“